Partnervermittlung vertrag widerrufen

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Partnervermittlungsvertrag - Widerruf

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat partnervermittlung vertrag widerrufen die mündliche Verhandlung vom 4. März für Recht erkannt:. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom Juli wird zurückgewiesen.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrags geleisteten Anzahlung. Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht partnervermittlung vertrag widerrufen diesem Zweck Kontaktanzeigen in Tageszeitungen. Auf eine dieser Anzeigen in der S. Zeitung meldete sich der Kläger am Juli unter der dort angegebenen Telefonnummer bei der Beklagten, da er die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen wollte.

Kurz darauf rief eine Mitarbeiterin der Beklagten bei dem Kläger zurück und vereinbarte mit ihm, dass ihn eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten am partnervermittlung vertrag widerrufen Tag, dem Julibei sich zu Hause aufsuchen werde, partnervermittlung vertrag widerrufen. Bei dem verabredeten Zusammentreffen in der Privatwohnung des Klägers kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags, in dem sich die Beklagte verpflichtete, partnervermittlung vertrag widerrufen, dem Kläger gegen ein Entgelt von 9.

Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von 5. Nach Übermittlung zweier Partneradressen widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag mit Schreiben vom Juli Der Kläger hat geltend gemacht, er habe den Vertrag wirksam gemäß §§BGB widerrufen und für die Übermittlung der beiden — für ihn unbrauchbaren — Partneradressen einen Wertersatz von allenfalls EUR zu leisten, so dass die Beklagte ihm einen Betrag von 4.

Die Partnervermittlung vertrag widerrufen hat eingewandt, ein Widerrufsrecht nach § BGB sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger ihre Mitarbeiterin zum Hausbesuch bestellt habe § Abs. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Das Zahlungsbegehren des Klägers rechtfertige sich aus § Abs. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen worden.

Die ihm von der Beklagten zuvor eröffnete Möglichkeit eines Treffens an einem öffentlichen Ort etwa in einer Gaststätte sei wegen der erforderlichen Erörterung höchstpersönlicher Angelegenheiten keine ernstzunehmende Alternative gewesen. Das Widerrufsrecht sei nicht nach § Abs. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes sei der darin beschriebene Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen. Eine vom Kunden veranlasste Bestellung zu mündlichen Vertrags- Ver-handlungen setze im Hinblick auf den effektiven Schutz des Verbrauchers vor Partnervermittlung vertrag widerrufen voraus, dass die Bestellung nach Art und Inhalt hinreichend konkret sei und auf einer eigenen freien Entschließung des Kunden beruhe.

Daran fehle es bei einer vom Unternehmer provozierten Bestellung des Kunden, wie sie auch hier vorgelegen habe. Die Geschäftsmethode der Beklagten sei auf eine Überrumpelung des Kunden mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung angelegt. Partnervermittlung vertrag widerrufen der Beschreibung in der Zeitungsannonce Kontaktanzeige werde das Interesse des Kunden geweckt, eine ganz bestimmte, partnersuchende Person kennenzulernen, ohne dass zugleich die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kunden erheblichen wirtschaftlichen Belastung aufgezeigt werde.

Die Einladung des Klägers zu Vertragsgesprächen bei sich zu Hause sei erkennbar zu dem Zweck erfolgt, partnervermittlung vertrag widerrufen, gerade die in der Kontaktanzeige beschriebene Dame kennenzulernen.

Hinzu komme, dass der auf dem Gebiet der gewerblichen Partnervermittlung unerfahrene Kläger in besonderem Maße aufklärungsbedürftig gewesen sei und die Beklagte keine ausreichende Aufklärung erteilt habe. Die vom Kläger unterschriebene gesonderte Bestätigung, dass er die Beklagte zum Ab-schluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe, sei gemäß § Nr.

b BGB unwirksam. Für die dem Kläger übermittelten zwei Partnervorschläge stehe der Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz zu, der allerdings nicht nach dem anteiligen Betrag des vereinbarten Entgelts, sondern ohne den darin enthaltenen beträchtlichen Gewinnanteil zu berechnen und gemäß § ZPO auf EUR zu veranschlagen sei.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht im geltend gemachten Umfang als begründet angesehen § Abs. Soforthilfe vom Anwalt — Kontaktieren Sie uns! Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe den Partnervermittlungsvertrag wirksam widerrufen, wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Das Widerrufsrecht des Klägers ergibt sich aus § Abs. Der Kläger — als Verbraucher § 13 BGB — hat mit der Beklagten — als Unternehmer § 14 BGB — im Bereich einer Privatwohnung mündliche Vertragsverhandlungen geführt und ist dadurch zum Abschluss des Partnervermittlungsvertrags bestimmt worden.

Hierfür ist es entgegen der Ansicht der Revision unbeachtlich, ob dem Kläger in dem vorangegangenen Telefongespräch mit der Zeugin R.

Wie sich im Umkehrschluss aus § Abs. BGH, Urteil vom November a. dazu BGHZ, ; BGH, Beschluss vom September a. Das Widerrufsrecht des Klägers war nicht gemäß § Abs. Nach § Abs. Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. In den in § Abs, partnervermittlung vertrag widerrufen.

Demgegenüber erscheint der Verbraucher nicht in gleichem Maße schutzwürdig, wenn der Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung von ihm selbst ausgeht; denn dies ähnelt einer Situation, in der ein Verbraucher von sich aus ein Vertriebsgeschäft aufsucht, und es ist ihm insbesondere auch ohne weiteres möglich, vor den Verhandlungen Vergleichsangebote zu prüfen vgl.

An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § Abs. BGHZ, f;, f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR, ; OLG Frankfurt am Main, NJW-RRf; OLG Düsseldorf, OLGRf; FamRZpartnervermittlung vertrag widerrufen,f; MDRpartnervermittlung vertrag widerrufen,; OLGRf.

dazu Senat, Urteil vom 6. Senatsurteil vom 6. Oktober a. Juni a. Für ein bloß allgemeines, unverbindliches Informationsinteresse kann sprechen, wenn bisher zwischen den Parteien keine Geschäftsbeziehung bestand, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung, partnervermittlung vertrag widerrufen, die ihm angeboten werden soll, von der Art und Qualität her nicht kennt, wenn es sich um ein aus objektiver Sicht größeres Geschäft mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kunden handelt oder wenn der Kunde ein Vergleichsangebot noch nicht eingeholt hatte Partnervermittlung vertrag widerrufen, Dezember a.

Nach den auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme des Amtsgerichts Vernehmung der Zeuginnen R. und A. sowie der unstreitigen Tatsachen getroffenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts haben partnervermittlung vertrag widerrufen Zeitungsannonce der Beklagten und das dem Besuchstermin vorangegangene Telefongespräch bei dem Kläger die Erwartung geweckt und bestärkt, dass es darum gehe, partnervermittlung vertrag widerrufen, die in der Zeitungsanzeige beschriebene, einen Partner suchende Dame kennen zu lernen.

Dieses Interesse hat — wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht — die Kontaktaufnahme des Klägers gegenüber der Beklagten geprägt und bestimmt, und dieser Umstand war den Mitarbeitern der Beklagten erkennbar und bewusst. Dementsprechend diente die Einladung des Klägers, in seiner Wohnung Vertragsverhandlungen zu führen, allein dem Zweck, Kontakt zu der in der Zeitungsanzeige beschriebenen Dame zu finden und hierfür gegebenenfalls auch einen entgeltlichen Partnervermittlungs- Vertrag mit der Beklagten abzuschließen.

Demgegenüber betrafen die mündlichen Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Klägers den Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages, der die Unterbreitung einer gewissen Zahl von Partnervorschlägen Partneradressen gegen ein — beträchtliches — Entgelt von 9.

Zwischen der Erwartung des Kunden, die seiner Einladung zum Hausbesuch zugrunde liegt, und dem Inhalt der in der Privatwohnung geführten Vertragsverhandlungen besteht unter den vorerwähnten Umständen eine — von der Beklagten so erkannte und mindestens hingenommene, wenn nicht sogar beabsichtigte — erhebliche Diskrepanz, mit welcher der in Bezug auf Partnervermittlungsverträge unerfahrene Kunde wie hier der Kläger typischerweise nicht rechnet und auch nicht rechnen muss.

für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDRpartnervermittlung vertrag widerrufen, b BGB unwirksam wäre vgl. b AGBG]; OLG Düsseldorf, OLGR a. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat und von der Revision nicht angezweifelt wird, hat partnervermittlung vertrag widerrufen Kläger das Widerrufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt § BGB. Infolge des wirksamen Widerrufs des Vertrages steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung des von ihm begehrten Betrages zu § Abs, partnervermittlung vertrag widerrufen.

Das Berufungsgericht hat den Umfang des von der Anzahlung des Klägers 5. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand, partnervermittlung vertrag widerrufen. Der Wertersatzanspruch der Beklagten richtet sich nach § Abs. dazu allgemein etwa BT-Drucks. Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang dieses Anspruchs trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt, partnervermittlung vertrag widerrufen, hier also die Beklagte s.

Ein Anspruch auf Wertersatz steht der Beklagten dem Grunde nach allein für die dem Kläger übermittelten zwei Partnervorschläge zu. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für die Berechnung des Wertersatzes für die übermittelten zwei Partnervorschläge — entgegen § Abs. Die in § Abs. Masuch a. Diese einschränkende Auslegung steht im Einklang mit partnervermittlung vertrag widerrufen Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Gemäß § a Abs, partnervermittlung vertrag widerrufen.

Juni BGBl. Januar wieder außer Kraft getreten ist, hatte der Verbraucher für die bis zur Ausübung seines Rechts auf Widerruf eines Haustürgeschäfts empfangenen Leistungen deren objektiven Wert zu vergüten, wobei dieser Wertersatz auf den Höchstbetrag der vertraglich vereinbarten Gegenleistung begrenzt war s. Auch der Begründung zu § Abs. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. Nach seinem Sinn und Zweck — Beachtung der privatautonom ausgehandelten Entgeltabrede — greift § Abs.

Dieser Würdigung steht die Einfügung von § Abs. Juli BGBl. Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom dazu BT-Drucks.

Die einschränkende Auslegung der Verweisung in § Abs. Dezember betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ABlEG L S. Die Ausübung des Widerrufsrechts wäre insbesondere im Bereich der Dienstleistungen in vielen Fällen wirtschaftlich sinnlos und somit dieses Recht wesentlich entwertet, wenn der Verbraucher für die an ihn erbrachten Unternehmerleistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten müsste.

Auf diese Weise wäre er nämlich trotz des Widerrufs letztlich doch partnervermittlung vertrag widerrufen Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet; der Zweck des Widerrufsrechts, der dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben will, partnervermittlung vertrag widerrufen, sich von einem nachteiligen, partnervermittlung vertrag widerrufen Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Vertrag wieder lösen zu können, würde verfehlt.

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