Olg koblenz partnervermittlung

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OLG Koblenz | Rechtsprechungsübersicht - blogger.com

Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das am August verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § Abs. Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2 zu Recht stattgegeben. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten zu 2 günstigere Entscheidung, olg koblenz partnervermittlung. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug olg koblenz partnervermittlung seinen Hinweisbeschluss vom April Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:.

a Ob zwischen der Olg koblenz partnervermittlung und der Beklagten zu 1 überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder ob es schon an der nötigen Bestimmtheit der von der Beklagten olg koblenz partnervermittlung 1 zu erbringenden Leistung fehlt, kann offen bleiben.

Denn das Landgericht hat einen etwa geschlossenen Vertrag zu Recht als sittenwidrig beurteilt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten 6. aa Nach § Abs. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt.

Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt BGH Olg koblenz partnervermittlung; NJWolg koblenz partnervermittlung, Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § Abs.

Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, olg koblenz partnervermittlung. Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen BGH WM; WM; NJW; NJW; NJW; NJW-RR; NJW Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw.

annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung BGH WMf. Werden diese Größenordnungen nicht erreicht, kann dennoch ein grobes Missverhältnis bestehen, olg koblenz partnervermittlung, wenn weitere nachteilige Vertragsbedingungen für eine Partei hinzutreten BGHZolg koblenz partnervermittlung, f.

Maßgeblich sind immer olg koblenz partnervermittlung objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung st. Zu berücksichtigen ist bei der Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses schließlich auch, ob und in welchem Umfang die Werte von Leistung und Gegenleistung mit einem Verlustrisiko bzw, olg koblenz partnervermittlung.

Soforthilfe vom Anwalt — Kontaktieren Sie uns! Die skizzierte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bezieht sich nicht nur auf Grundstücksgeschäfte BGH NJWff. Denn die vom Bundesgerichtshof dort angestellten Überlegungen werden von ihm ausdrücklich auch bei anderen Fällen des Leistungsaustauschs für anwendbar erklärt. Ausreichend ist, wenn der objektive Tatbestand des § Abs. bb Diese Voraussetzungen für die Annahme eines besonders auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung liegen im zu entscheidenden Fall vor, weshalb von einem wucherähnlichen Geschäft auszugehen ist.

Dass sich die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin tatsächlich so wie von dieser vorgetragen und von dem Landgericht olg koblenz partnervermittlung gestaltet haben, bestreitet der Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren nicht mehr. Soweit er vorträgt, olg koblenz partnervermittlung, der Klägerin seien mit Schreiben vom 7. März die Profile dreier weiterer Männer zugeleitet worden, ist dies verspätet; Gründe für die Zulassung des zudem ohnehin unerheblichen neuen Vortrags olg koblenz partnervermittlung § Abs.

Die Klägerin hat danach 6. Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1 im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es ist weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte.

Auch bezüglich der Qualifikation der Vorschläge Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc. unterlag die Gegenleistungsverpflichtung der Beklagten zu 1 keinerlei einschränkenden Anforderungen.

Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass olg koblenz partnervermittlung Beklagte zu 2 hierzu präzisierend vorgetragen hätte. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft vgl.

hierzu etwa Senat, NJW-RR, ; Senat, OLGR, olg koblenz partnervermittlung, ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorhanden. Zudem kann ergänzend in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhielt. Es ist allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Olg koblenz partnervermittlung haben, olg koblenz partnervermittlung. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist vgl.

Senat, NJW-RR Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft läge zudem auch dann vor, wenn man davon ausginge, dass die Klägerin einen Anspruch auf die angeblich übersandten sechs Vermittlungsangebote hatte. Denn ein Entgelt von olg koblenz partnervermittlung. Senat, olg koblenz partnervermittlung, OLGR, zumal diese im Fall der behaupteten unter dem 7.

März übermittelten Vorschläge allein darin bestand, der Klägerin Namen und Kontaktdaten der potentiellen Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen.

Dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere qualifizierte Vorschläge hatte, ist nicht ersichtlich, so dass es für die Auffassung des Beklagten zu 2die Sittenwidrigkeit falle in den Verantwortungsbereich der Klägerin, keine Grundlage gibt. cc Auch die subjektiven Voraussetzungen des § Abs. Besteht — wie hier — ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so greift nach der Rechtsprechung eine olg koblenz partnervermittlung Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet BGH NJW;; ; WM; Senat, NJW-RR, Hierbei handelt es sich jedenfalls um eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung, die vom Tatrichter im Bereich der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist.

Sie kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist BGH NJWf. Dies ist hier nicht der Fall. b Die von der Klägerin unter dem 4. März abgegebene, als Kündigung auszulegende Erklärung, die Kontakte mit der Beklagten zu 1 einstellen zu wollen, hat zudem einen etwa wirksamen Dienstvertrag mit der Beklagten zu 1 beendet.

Denn die Kündigung des Vertrages war für beide Seiten jederzeit möglich, weil die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen war § Nr. Ob olg koblenz partnervermittlung Klägerin daneben ein Kündigungsrecht nach § Abs. BGHZff. OLG, OLGR; BGHZ 90, ; Ob die Klägerin schließlich olg koblenz partnervermittlung Rückzahlungsanspruch auch auf §§ Abs. Das Landgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der Beklagte zu 2 gegenüber der Klägerin für die gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Ansprüche einzustehen hat.

Zwischen dem Beklagten zu 2 und der Klägerin ist gemäß § Abs, olg koblenz partnervermittlung. a Es ist olg koblenz partnervermittlung auszugehen, dass die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 in geschäftlichen Beziehungen stehen und standen, innerhalb derer die für die Beklagte zu 1 tätige Zeugin S.

Die Klägerin hat, nachdem der Beklagte zu olg koblenz partnervermittlung zunächst vorgetragen hatte, die Beklagte zu 1 habe seine Räumlichkeiten und seinen Datenbestand nach Einstellung des Betriebs übernommen, mit Schriftsatz vom Dezember im Einzelnen und substantiiert dargetan, dass der Beklagte zu 2 selbst nach wie vor im Bereich der Partnervermittlung geschäftlich aktiv sei und in den gleichen Geschäftsräumen sowie unter der gleichen Sammelnummer wie die Beklagte zu 1 seinem Gewerbe nachgehe; es handele sich nicht um zwei getrennte Firmen, sondern um einen einheitlichen Gewerbebetrieb.

Diesen Vortrag hat der Beklagte nicht mehr erheblich bestritten. Auf den Hinweis des Landgerichts, dass sein olg koblenz partnervermittlung Bestreiten nicht genüge, hat er sodann lediglich ergänzend bestritten, selbst persönlich mit der Klägerin Kontakt gehabt und die vertraglichen Beziehungen abgewickelt zu haben. Auf seine grundsätzliche Verflechtung mit der Beklagten zu 1 ist er dagegen abgesehen von der für den Streitfall unerheblichen Behauptung, die Beklagte zu 1 sei im Aprild.

nach Olg koblenz partnervermittlung des hier streitigen Vertrages, aus dem Haus Lindenplatz 10 ausgezogen, erstinstanzlich nicht eingegangen, so dass diese als zugestanden anzusehen ist § Abs. Soweit der Beklagte mit der Berufungsbegründung ergänzend ausführt, er sei seit Mitte nicht mehr geschäftlich in den Räumen der Beklagten zu 1 zugegen gewesen, habe sich lediglich ab und zu dort aufgehalten und selbst bis Mitte keine Partnervermittlungsverträge mehr angenommen und ausgeführt, ist dieser Vortrag verspätet und gemäß § Abs, olg koblenz partnervermittlung.

Es beruht auf Nachlässigkeit, dass der Beklagte zu 2 erstinstanzlich zu seinen Beziehungen zu der Beklagten zu 1 nicht substantiiert vorgetragen hat, olg koblenz partnervermittlung, zumal er auf dieses Versäumnis von dem Landgericht ausdrücklich hingewiesen worden ist.

Sein Vortrag ist zudem widersprüchlich. Denn der Beklagte zu 2 hatte noch mit Schriftsatz vom Zu seinen von dem Landgericht hervorgehobenen Werbeaktivitäten im Internet, aus denen die Verstrickung mit der Beklagten zu 1 ebenfalls hervorgeht, hat der Beklagte zu 2 schließlich weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren vorgetragen.

Ebenso widersprüchlich und unbeachtlich ist der Vortrag des Beklagten zu 2 zu den Umständen, unter denen die Zeugin S. Während er erstinstanzlich vorgetragen hatte, er wisse nicht, wie die Zeugin an diese Unterlage gekommen sei, behauptet er mit der Berufung, der Zeugin das Formular für persönliche Zwecke der Zeugin entliehen zu haben. Voraussetzung für eine Eigenhaftung der nicht selbst Vertragspartei werdenden Person ist, dass diese dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm olg koblenz partnervermittlung ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam geworden sind, geboten oder ihm in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist BGH NJW-RR 92, f.

auch auf deren finanzielle Seite. Das durch den Beklagten zu 2der sich in der Erklärung zudem als Gründer und Leiter der Freundschaftsvermittlung ausweist, in Olg koblenz partnervermittlung genommene besondere Vertrauen bezieht sich somit auch auf die Abwicklung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages im Falle seines Fehlschlagens, olg koblenz partnervermittlung. An dieser Beurteilung hält der Senat fest. Die mit Schriftsatz vom Mai vorgebrachten Einwendungen des Beklagten zu 2 rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

Die vorgelegte E-Mail der Zeugin S. ist aus sich heraus nicht verständlich; welche Bedeutung ihr für den in Rede stehenden Sachverhalt zukommen soll, legt der Beklagte zu 2 nicht dar. Die Behauptung des Beklagten zu 2 schließlich, die Zeugin habe eigenmächtig gehandelt, ist nicht neu; auf die Ausführungen unter 2. a des Senatsbeschlusses vom April sei noch einmal verwiesen. Auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren sind erfüllt.

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